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Zusatzinformationen

Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021

Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden.

Der Antrag auf Erteilung enes Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen kann bis spätestens Freitag, 24. September 2021, 18.00 Uhr gestellt werden. Bei einem beantragten Wahlschein, welcher per Post nicht zugestellt wurde, kann dieser auch noch bis spätestens Samstag, 25. September 2021, 12.00 Uhr beantragt werden. Bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung kann auch noch bis zum Wahltag, Sonntag 26. September 2021, 15.00 Uhr, ein Antrag gestellt werden.  

Bei der Antragstellung müssen stets Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und die Anschrift der Hauptwohnung mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort angegeben werden.

Bitte beachten Sie, dass Ihr Wahlschein bis spätestens Sonntag, 26. September 2021, 18 Uhr, beim Wahlamt der Stadt Maxhütte-Haidhof eingegangen sein muss.

Die Abgabe Ihres Wahlscheins am Wahlsonntag in einem der Wahlräume der einzelnen Wahlbezirke ist nicht möglich. Eine Onlinebeantragung zur Briefwahl ist leider nicht mehr möglich.

Bekanntmachungen:

Bundestagswahl 2021, Wahlbekanntmachung der Wahlbezirke (PDF, 4,1 MB)

 

Ergebnisse der Bundestagswahl 2021 für den Wahlkreis Schwandorf 
(auf den Link klicken, ab Sonntag, 26. September 2021, 18.00 Uhr)

Der Service "Wahlschein-Online" wird am 23. August 2021 ab 8 Uhr auf unserer Homepage freigeschaltet. Bis zum 22. September 2021, 12 Uhr, können Sie diesen Service dann nutzen. Eine Beantragung ist ab Erhalt der Wahlbenachrichtigung möglich, die erforderlichen Daten – Ihre Wählerverzeichnisnummer und Ihren Wahlbezirk – erhalten Sie mit der Wahlbenachrichtigung. Ohne diese Angaben kann der Onlinewahlschein nicht beantragt werden.  

Der Wahltermin

Das Grundgesetz gibt den Zeitrahmen vor, in dem eine Bundestagswahl stattfinden muss (Artikel 39 Absatz 1 Grundgesetz).

Danach findet eine Neuwahl frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach dem Beginn der laufenden Wahlperiode statt. Kommt es zu einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Bundestages, müssen vorgezogene Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösungsentscheidung stattfinden.

Die Wahlperiode des 19. Deutschen Bundestages hat mit ihrer konstituierenden Sitzung am 24. Oktober 2017 begonnen. Somit muss der Wahltermin innerhalb der Zeitspanne von Mittwoch, dem 25. August 2021 und Sonntag, dem 24. Oktober 2021 liegen.

Der Wahltag muss ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein (§ 16 Bundeswahlgesetz). Dabei wird berücksichtigt, dass die Termine für Bundestagswahlen möglichst nicht mit Hauptferienzeiten kollidieren.

Nunmehr hat der Bundespräsident in Abstimmung mit der Bundesregierung den Wahltag auf Sonntag, den 26. September 2021, festgelegt [siehe hierzu die Anordnung des Bundespräsidenten über die Bundestagswahl 2021 vom 8. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2769)].

Unabhängig vom Wahltermin dürfen die Wahlen für die Vertreterversammlungen frühestens 29 Monate nach dem Beginn der Wahlperiode des Bundestages stattfinden, für diese Bundestagswahl grundsätzlich ab dem 25. März 2020. Die Wahlen für die Bewerberinnen und Bewerber selbst dürfen frühestens 32 Monate nach Beginn der Wahlperiode durchgeführt werden, somit ab dem 25. Juni 2020 (§ 21 Absatz 3 Satz 3 Bundeswahlgesetz).

Nähere Informationen zur Bundestagswahl erhalten Sie hier: Wesentliche Rechtsgrundlagen für Bundestagswahlen (Der Bundeswahlleiter)


 

Presseinformationen der Stadt Maxhütte-Haidhof zur Bundestagswahl 2021:

Bundestagswahl 2021 - Info zu Briefwahlunterlagen (16.8.2021)

Bundestagswahl 2021: Wahlschein online beantragen (20.8.2021)

- Bundestagswahl 2021: Stimmzettelschablonen für die Bundestagswahl 2021 (20.8.2021)

- Einsichtnahme Wählerverzeichnis und Wahlbenachrichtigung, Erteilung Wahlscheine mit Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl 2021